Hans-Joachim Henry
Nationale Demonstration „Freiheit statt BRD“ am 1. Mai 2010 in Rostock
Treffpunkt 11 Uhr | S-Bahnhof Lütten-Klein
Und noch mehr Bananenrepublik!
Von admin | 13.März 2010
Was ist nur in der ARGE in Dresden los? Erst wird Chef Dirk Bachmann (40) gefeuert, nun muss eine Frau ihr Hartz IV beim Amt sogar pfänden lassen.
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Was hat man in Brandenburg anders erwartet?
Von admin | 13.März 2010
Im direkten Umfeld des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hatte der russische Geheimdienst deutsche Spione platziert. Stasi ist dort halt noch überall. Die vom Verfassungsschutz enttarnten Spitzel seien trotz umfangreicher Erkenntnisse der Behörden strafrechtlich nicht verfolgt worden, warum eigentlich nicht? In zwei Fällen seien sie nur innerhalb der Potsdamer Staatskanzlei versetzt worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich dazu nicht äußern.
Das ist doch klar, sie verlieren dann vielleicht ihre Pensionen.
Wir sind halt doch eine Bananenrepublik.
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Erster Poker-Räuber in Berlin gefasst?
Von admin | 13.März 2010
Ein Fernsehsender meldet in den Morgennachrichten, dass gestern Abend ein mutmaßlicher Poker-Räuber in Berlin gefasst wurde. Die Polizei verhöre ihn gerade. Er sei arabischstämmig, was ja irgendwie zu den Macheten passt, die bei dem Überfall verwendet wurden. Bisher ist noch nicht bekannt, ob sich der Festgenommene bei seiner Verteidigung auf die Koran-Sure 48, Vers 20 beruft: “Allah hat euch viel Beute verheißen”.
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Das Volk dient der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Kapital – eine inhumane Wirtschaftsordnung
Von admin | 13.März 2010
In der gegenwärtigen liberalkapitalistischen Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland hat die Erwirtschaftung von Profit für Investoren Vorrang vor einem existenz-sichernden Lohn der Menschen, die ihn erarbeiten. Der arbeitende Mensch steht der Wirtschaft als ausbeutbare Human-Ressource zu Verfügung, ungeachtet des 1. Grundrechtsartikels im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Einige führende deutsche Politiker, unter ihnen auch die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußerten die Ansicht, daß die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Ihre Politik zielt aber in die entgegengesetzte Richtung, ist auf Deregulierung und Privatisierung der Wirtschaft und Flexibilisierung des Einsatzes von Arbeitnehmern ausgerichtet. Zusammen mit anderen Volksvertretern beseitigen Sie die Soziale Marktwirtschaft, die allen Arbeitnehmern die Erarbeitung eines Einkommens ermöglichte.
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Nur noch peinlich
Von admin | 13.März 2010
Von dieser Stelle haben wir schon des öfteren den Werteverfall in der BRD beklagt.
Meist haben wir unser Bedauern in allgemeine Formulierungen gekleidet, heute wollen wir es an einem aktuellen Beispiel eines BRD-Spitzenpolitikers aufhängen.
Jeden Tag hören und lesen wir aus den Systemmedien, welche neuerlichen Eskapaden sich der BRD-Außenminister und Vizekanzler sowie FDP-Vorsitzende, Guido Westerwelle, wieder leistet.
Nach seinen mehr oder weniger starken Aussagen, daß sich Menschen an den Segnungen von Hartz-IV bereichern würden, erfahren wir nun, daß dieser ehrenwerte Politiker anscheinend gar nimmer so ehrenwert ist.
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Polizei löst Mahnwache gegen Polizeiwillkür auf
Von admin | 12.März 2010
Für den Donnerstag planten nationale Sozialisten eine Mahnwache in der Ahlener Innenstadt. Anlass war der rechtswidrige Polizeieinsatz in einer Gaststätte vergangene Woche, bei dem mehrere Aktivisten kurzzeitig festgenommen wurden.
Um zu zeigen, dass sich nationale Politik nicht mit der Repressionskeule unterdrücken lässt und Versammlungsfreiheit auch gegen den Willen der dortigen Polizeiführung durchgesetzt wird, versammelten sich gegen 15.30 Uhr ca. 15- 20 Aktivisten, die mit Transparenten und Fahnen auf sich aufmerksam machten. Um Bürger zu informieren, wurden zudem Flugblätter verteilt.
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Bialke hat Langeweile
Von admin | 12.März 2010
Unser aller Freund Roland Ionas Bialke, Netzmeister der nationalen Sprengstoffszene, dessen Gebräu einem schon bei der Herstellung um die Ohren fliegt, wurde einmal mehr Aktiv.
Auf Indyedia schildert er, wie seine Wohnung in der Reuterstrasse in Berlin-Neukölln attakiert wurde.
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Demokratiegefährdend?
Von admin | 12.März 2010
FDP nennt Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend.
Der Außenminister muss sich für fragwürdige Teilnehmer seiner Auslandsreisen rechtfertigen - jetzt greift FDP-Generalsekretär Lindner zu einem ungewöhnlichen Argument. Guido Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie. Die Republik brauche “minimale Anstandsregeln”.
Mit dem letzten hat der Generalsekretär Recht.
Anstandsregeln!
Auslandreisen, so überflüssig wie ein Kropf, den Partner dazu auf Kosten der Steuerzahler mitnehmen - unterhalb der Gürtellinie.
Ein Deutscher Außenminister braucht nicht laufend mit dem Scheckbuch wedelnd durch die Welt zu reisen. Das Geld was dort verschwendet wird, wäre wohl besser dafür geeignet, Arbeitsplätze zu schaffen.
Sich dann hinstellen und behaupten die Kritik über den Selbstbedienungsladen namens BRD ist demokratiegefährdend
ist lächerlich und zeigt wieder nur die Mentalität dieser Menschen, die sich Politiker nennen.
Was ist denn Demokratie? Ist es nicht Sinn der Demokratie
den Politikern auf die Finger zu schauen und auch öffentlich Kritik üben? Es ist doch schon erstaunlich, das man einem FDP-Generalsekretär so etwas erst erklären muss!
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Westerwelle treibt die Arbeitslosenzahlen in die Höhe!
Von admin | 12.März 2010
In Berlin droht zahlreichen gemeinnützigen Projekten das Aus. Dabei handelt es sich unter anderem um Möbel- und Kleiderbörsen, Busbegleiter, aber auch Fördervereine.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 900 Millionen Euro für die Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen eingefroren.
Das Einfrieren der Mittel bedeutet für die ARGE/ JobCenter, dass die Maßnahmen drastisch zurückgefahren werden müssen.
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Unsoziale Politik zum Höchsttarif
Von admin | 12.März 2010
In Thüringen Politik auf Landesebene zu machen, lohnt sich, zumindest finanziell. Der klamme Freistaat leistet sich Ruhegehaltsansprüche aus Abgeordneten- und Ministerbezügen, die im krassen Widerspruch zur allgemeinen Entwicklung im Rentenrecht stehen. Der Thüringer Steuerzahlerbund kritisiert dies zurecht.
Bauminister Christian Carius, seit Ende 2009 im Amt, könnte im Herbst 2014, wenn er 38 Jahre alt ist, 63 Prozent seiner jetzigen Bezüge kassieren. Er könnte dann mit 55 Jahren in Rente gehen. Bleibt er weitere fünf Jahre Minister, stehen ihm 75 Prozent zu. Er wäre dann 43 Jahre alt und könnte sofort mit etwa 8000 Euro im Monat als Rentner spazieren gehen.
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